第5天

Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte 法律行為

Titel 1 Geschäftsfähigkeit 行為能力

§ 104 Geschäftsunfähigkeit 無行為能力

Geschäftsunfähig ist: 無行為能力,係指:

1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 未滿七足歲的人;

2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

處於精神錯亂狀況,不能自由決定意思的人,但以該狀況在本質上非暫時者為限。

1. das Geschäft, die Fähigkeit, -en 在Abschnitt 1 Titel 1 Natürliche Personen說明「住所」時已經提過,當時已利用「無行為能力人」等法律概念,現在進一步解釋其內涵。

2. siebente = siebte 第七,所以,das siebente Lebensjahr第七個生存年,就是生下來滿七年時、七足歲時。

3. vollenden = beenden, zu Ende bringen, zum Abschluss bringen: ein Werk, einen Bau vollenden. 所以,hat das siebente Lebensjahr nicht vollendet生來下後第七個年還沒有過完。

4. sich in ....... befinden: (身心)感覺、處於…。

5. ausschließen有許多意思,但其中之一是「使不可能」unm;glich machen: jeden Zweifel, Irrtum ausschließen. 而ausschließend (adj.)

6. der Zustand, -e 情況、狀況(state, condition)

7. krankhafter (adj.) 由疾病引起的、病態的 von einer Krankheit herrührend; wie eine Krankheit sich äußernd; nicht mehr normal.

8. die Störung 有「混亂、擾亂」之意。下一條有「vorübergehender Störung der Geistestätigkeit」暫時的精神錯亂。

9. die Tätigkeit, -en 有兩個意思:職業、工作/活動、行動。Geistestätigkeit 心智的活動、意識、精神。

10. 這一句很複雜「wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet」,來分解一下:

10-1 Wer sich in ......... befindet 該人處於…(身心)狀態;

10-2 Störung der Geistestätigkeit 精神錯亂;

10-3 In einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand 該人的自由意思是不可能(存在、執行)的狀態

10-4 那krankhafter該怎麼解釋?

11. 整理一下幾個法律概念:

11-1 法律行為das Rechtsgeschäft:指基於意思表示,而能使私法上權利義務發生變動的法律事實。法律行為係以「意思表示」為要素,而各法律行為之效力,一部分取決於行為人的「行為能力」。

11-2 意思表示die Willenserklärung:將欲發生一定私法上效果的意思,表示於外部的行為。

11-3 行為能力die Geschäftsfähigkeit:指為法律行為的能力,與行為人的年齡及精神狀態有關,可分為「無行為能力」、「限制行為能力」及「完全行為能力」三種情形。

§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung 意思表示的無效

(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.

無行為能力人的意思表示無效。

(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.

於喪失知覺或暫時的精神錯亂的狀況下所為的意思表示也無效。

1. nichtig: (Rechtsspr.) ungültig 無效的,而die Nichtigkeit, -en: (o.Pl.)(Rechtsspr.) Ungültigkeit是它的名詞,「無效」。

2. 為什麼這麼愛用倒裝?因為要讓被代替/解釋的名詞比較靠近子句嗎?eine Willenserklärung ist auch nichtig, die .......

3. bewusst (adj.) =有意的、蓄意的、故意的/有意識的、清醒的;而bewusstlos是它的相反,但意思有些跑掉 =「喪失知覺的、昏迷的」,所以die Bewusstlossigkeit 就是它的名詞。

4. 我民法第75條也有相同規定。

§ 105a Geschäfte des täglichen Lebens 日常生活交易

Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen.

已成年的無行為能力人所做的日常生活交易,可用較少的資金來履行(??),就給付而言(另有協議者,包括對待給付),給付和對待給付一經履行,該無行為能力人所訂立的合約即視為有效。該無行為能力人或其財產有顯著的危險時,不適用第1句的規定(即所訂立的合同,無效)。

1. ein volljähriger Geschäftsunfähiger 已成年的無行為能力人(即§104-1 非暫時性處於精神錯亂狀態,而不能自由決定意思的成年人)。

2. tätigen是第一句話的動詞,它的受詞是ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann.

3. geringwertigen (adj.) = von geringerem Wert 低價值的、低檔的、低級的。

4. Mitteln 有許多意思,但用(pl.)時=資金、金錢。

5. bewirken 招致、導致: verursachen, (als Wirkung) hervorbringen, hervorrufen: ein Tiefdruckgebiet (低《氣》壓區) bewirkte lang anhaltende (持續不斷的) Regenfälle (降雨)。但是,中文都譯成「履行」????後面也常出現這個字,相當於英文的「to effect」???(還是滿腦問號)。

6. so gilt …….. als wirksam ……被視為有效。至於,(何事)被視為有效,而其(條件)為何?

6-1 何事:geschlossene Vertrag 該無行為能力人所訂立的合約;

6-2 何條件:sobld Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. 給付和對待給付已履行。

6-3 對待給付,以另有協議者為限。(soweit vereinbart, Gegenleistung ...)

7. die Ansehung = in view of; considering。

8. vereinbar(adj.)達成協議的、商議好的、協定的。

9. sobald (Konj.): in dem Augenblick, da.....; gleich wenn: ich rufe an, sobald ich zu Hause bin. 一…就…。

10. erheblich (adj.顯著的): sie wurde erheblich verletzt.

11. das Vermögen 財產(字典找不到)。

12. 本條有兩個問題:

12-1 mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, 這個geringwertigen Mitteln的標準為何?

12-2 , so gilt der(指?) von ihm(指?).

12-3 in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung 是指?

§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger 限制行為能力的未成年人

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

未成年人,其已滿七週歲者,依第107條到第113條的規定為限制行為能力人。

1. die Maßgabe (用於片語)

1-1 nach Maßgabe 按照:nach Maßgabe seiner Leistung 按照他的成就; nach Maßgabe der ihm erteilten Vollmachten kann er den Leiter vertreten 按照授予他的全權,他可以代表主管。

1-2 mit der Maßgabe 附有…指示。.

2. die Schranke, -n欄桿、柵欄;(引申請)界限、邊界。但是der Schrank, Schränke 長得非常像,卻是指「櫥櫃」。這個beschränkt是前者的遠方親戚,從beschränken這個動詞變化來的。

~~五里迷霧中~~

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