第44天
Abschnitt 7 Sicherheitsleistung 擔保的提供
§ 232 Arten 方式
(1) Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken提供擔保,可以下列方式為之:
durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren,
提存金錢或有價證券(§233, 234, 235) ;
durch Verpfändung von Forderungen, die in das Bundesschuldbuch oder Landesschuldbuch eines Landes eingetragen sind,
債權設質,且必須是登記在聯邦公債簿或州公債簿上的債權(§236) ;
durch Verpfändung beweglicher Sachen,
對動產設質(§237) ;
durch Bestellung von Schiffshypotheken an Schiffen oder Schiffsbauwerken, die in einem deutschen Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen sind,
設定船舶抵押權,且必須是登記在德國船舶登記簿或造船登記簿的船舶或建造中的船舶;
durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken,
設定國內土地的抵押權;
durch Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken.
對國內土地抵押權所擔保的債權設質,或對國內土地之土地債務或定期土地債務設質(§238);
(2) Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines tauglichen Bürgen zulässig.
不能以上述方式提供擔保者,准許提出合適的保證人(§239)。
1. die Sicherheitsleistung, Sicherheit leisten werden. 「提供」擔保。
2. dies (Pron.)是dieses的複數形式。(太奇怪了吧!複數反而不加es)。
3. 第一款:提供金錢或有價證券:
3-1 提存Hinterlegung超生動地,把東西在原地人走開=提存啦!
3-2 das Papier是普通的紙,但有價值的紙就不普通了,die Wertpapieren (常用複數)。
3-3 以下§§233-235是本款的進一步規定。
4. 第二款:債權設質:
4-1 das Pfand, Pfänder是質押品 (解釋用語不是很精準,應該要查一下法律辭典;我猜應該是指被設定負擔的客體)。而verpfänden是它的動詞,die Verpfändung 是指「設質」這件事情。
4-2 die Forderung 本來是指「要求」,但它的複數die Forderungen則是法律用語「債權」(或泛指「請求權」)或是商業用語「應收帳款」,仔細想想,還算有點關聯。
4-3 eintragen是登記,而且是必須登記在Bundes- oder Landesschuldbuch上。以下§236對擔保額度還有進一步規定。
5. 第三款:動產(前面見過了!)設質,以下§237對擔保額度也有進一步規定。
6. 第四款:船舶抵押權:
6-1 die Hypothek, -en是「抵押權」,它的動詞要用bestellen。
6-2 das Schiffsbauwerk是指還沒有完成的船舶,就是建造中的船舶。相對於完成的船登記在Schiffsregister,Schiffsbauwerk則登記在Schiffsbauregister。
7. 第五款:土地抵押權:
8. 第六款:也是債權設質、還有土地債務或定期債務:
8-1 但是款的「債權」必須是 eine Hypothek an einem inländischen Grundstäck besteht für(有國內土地抵押權所擔保的)。
8-2 或者是土地債務(Grundschulden 規定在§§1191-1198)或(Rentenschulden 規定在§§1199-1203)。為什麼「債務」也可以verpfänden?它不是利益呀?
9. 至於,保證人只有在提不出前面六種物保時,才可以提出人保,畢竟人的財產較少且資訊不透明。而對於人保,德民法也規定很多限制,所以才說ein tauglich Bürge,不是隨便人都可以當保證人。而保證人Bürge與民法的Bürger想像,注意不要搞混。
10. zulässig (zulassen)是「允許的、許可的」: (meist von amtlicher Seite, von einer amtlichen Stelle) zugelassen, erlaubt: eine zulässige Höchstgeschwindigkeit; etwas ist rechtlich (nicht) zulässig.
§ 233 Wirkung der Hinterlegung 提存的效力
Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung.
金錢或有價證券之所有權移轉給國庫或指定為提存所之機構後,債權人取得該有價證券上的質權,或該金錢之償還請求權上的質權。
1. Hinterlegung 前面提過,它在後面§§372-386會有較詳細的規定。
2. erwirbt的原型是erwerben有「取得、獲得」之意,所以權利的取得是用erwerben。
3. Berechtigte 債權人,前面常出現,但還是沒搞得很清楚。 berechtigen是動詞,berechtigt是形容詞,而Berechtigte是由形容詞變來的名詞。
4. Pfandrecht 質權,前面也出現過das Pfand(設質的標的),verpfänden(設質這個動作),die Verpfändung(設質這件事)。
5. das Eigentum 即「所有權」,所有權「移轉」要用übergehen (轉到~之手)。
6. der Fiskus, -e 就是國庫: Staat als Eigentümer des Staatsvermögens; Staatskasse: der Fiskus als Empfänger der Steuern. 另外,die Anstalt, -en泛指「機構」,而這裡特別說明是als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt(被指定如同提存所的)。
7. die Rückerstattung 償還 (rückerstatten);這裡指ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung 對要求償還的請求權所設的質權。
§ 234 Geeignete Wertpapiere 合適的有價證券
(1) Wertpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind.
適合供擔保之有價證券應具備:不記名、具市場價格、且屬於被監護人之金錢允許作投資的種類等三個要件。附空白背書的指示證券,視同不記名證券。
(2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil-und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.
利息證券、定期金證券、紅利證券和更新證券,必須連同有價證券一併提存。
(3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden.
以有價證券提供擔保,只能以市場價格的3/4為數額。
1. eignen (適於、合格的):die erforderlichen, zweckentsprechenden Eigenschaften besitzen: geeignet sein; sich (nicht) als/zum Lehrer eignet.
2. der Inhaber(Inh.是縮寫)就是「持有人」,但為什麼auf den Inhaber lauten會是不記名?
3. der Kurs 也可以是有價證券的「行情」,所以der Kurswert是行情的價值,不就是「市價」嗎?
4. die Gattung是「種類、分類」,生物學裡的界門網目科屬種的分類,也是用這個字。至於,哪種種類?接下來有說明:in der(指die Gattung) Mündelgeld angelegt werden darf,der Mündel是被監護人,所以Mündelgeld就是被監護人的錢,被允許投資的(angelegt werden darf),教科書上說,被監護人的錢可以投資的種類規定在§1807,等到哪一天我看到那~~裡後,再說吧!
5. versehen 原意是「看錯了」,但這裡是「給…配備、使備有、給…裝上」。
6. Blankoindossament「空白背書」=Blanko + das Indossament, -e。
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