The Way in 2017

第34天

§ 200 Beginn anderer Verjährungsfristen 其他消滅時效期間的起算

Die Verjährungsfrist von Anspruchen, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. § 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

不為普通消滅時效期間限制的請求權，除另有規定外，其消滅時效自請求權發生時起算。第199條第5款規定準用之(即請求權標的為不作為之情形)。

1. 前條規定普通消滅時效的起算點，這裡則規定除了普通消滅時效之其他消滅時效之起算點。

2. unterliegen 在§194有討論過，原意是「輸、失敗、被戰勝」，這裡可解理為「被制限」。

3. die Entstehung, -en (das Entstehen): die Frage nach der Entstehung des Lebens. 所以，die Entstehung des Anspruchs = 請求權之起源、發生、成立時。

4. §90a規定「動物」時，曾出現過：auf sie ........ anwenden (準用於…)，這裡則是換一種說法：........ entsprechende Anwendung finden。

§ 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen 已確認之請求權的消滅時效期間起算

Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs. § 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

第197條第1款第3-6項之各類請求權的消滅時效起算點為：裁判效力發生時、可執行的權利做成時、或支付不能程序中請求權被確認時，消滅時效起算，但不得於請求權發生前開始起算。第199條第5款規定準用之。

1. 這個festgestellten Ansprüche 不知道怎麼定義？應分別從§197第1款第3-6項各種情形來看。

2. die Errichtung 也是「建立」，所以是指vollstreckbaren Titel 「可執行的權利」(der Titel, - 若參照英文entitle，可以解釋為(有依據的)權利、合法要求，有看過把它釋為債務名義的，可能是法律專門用法)。

3. jedoch (Konj. Adv.)然而、可是: drückt eine Einschränkung, einen Vorbehalt, eine Berichtigung, Ergänzung u.Ä. aus; doch; aber，所以，這裡是說：雖然前面規定這些請求權的消滅時效起算點，但無論如何，皆不得於請求權發生前就開始起算消滅時效。

§ 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung 消滅時效協議之禁止

(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

因故意所致責任之消滅時效，不得預先以法律行為減輕。

(2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

不得以法律行為加重，自法定的消滅時效起算點計算的30年消滅時效期間。

1. lässig 是指(法律上)許可的、允許的，而unzulässigkeit 不可能許可的事、難以容忍的事(正面說，就是「禁止」)。

2. die Vereinbarung, -en (約定、協議)：(Pl. selten) das Vereinbaren: die Vereinbarung eines Treffpunkts; eine Vereinbarung mit jmdm. treffen. Abmachung, Übereinkommen: eine schriftliche, mündliche Vereinbarung; eine Vereinbarung einhalten, verletzen, aufheben, für ungültig erklären; er hielt sich (nicht) an die Vereinbarung.

3. die Haftung = 法律責任，常見的GmbH 就是Gesellschaft mit beschränkter Haftung的縮寫。

4. der Vorsatz, Vorsätze = (法律)故意，隨便來複習一下過失 = die Fahrlässigkeit, -en : (Rechtsspr. :) bewusste Fahrkässigkeit有認識的過失、 unbewusste Fahrlässigkeit無認識的過失。

5. erleichtern是「減輕」，而 erschwern是「使困難、加重」(可參考§229)。

6. ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn 「自法定消滅時效起算點」。

7. 基本看來，消滅時效皆不得減輕或加重，但「不得減輕」限於因故意所致的責任，而「不得加重」又限於是重於30年的情形。