第36天
§ 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht 消滅時效因有權拒絕給付而停止
Die Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist.
債務人根據與債權人的協議有權暫時拒絕給付時,消滅時效因而停止。
1. verweigern (拒絕、回絕): jmdm. die Erlaubnis, die Einreise, eine Hilfeleistung verweigern; jmdm. ein Visum verweigern (參考§203),而這裡用了一個落落長的組合字Leistungsverweigerungsrecht,應是指「拒絕」「給付」並且是「有權利」這樣做。
2. 上面說的「有權利」即是根據債務人與債權人間的協議auf Grund einer Vereinbarung (§208第8款) mit dem Gläubiger.
3. vorübergehend (adj.) 暫時的。
4. Der Schuldner vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. 債務人「有權」暫時拒絕履行給付。
§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt 消滅時效因不可抗力而停止
Die Verjährung ist gehemmt, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist.
於消滅時效完成前6個月內,債權人因不可抗力致影響其主張權利者,消滅時效因而停止。
1. die Gewalt, -en 是「權力/控制/力量」,所以höherer Gewalt = 不可抗力 (突然感到一股神聖的力量)。
2. innerhalb (Präp. + Gen.) der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist 消滅時效完成前6個月內。
3. die Verfolgung (follow up)有「追踨」之意,我猜an der Rechtsverfolgung gehindert ist 應該是指「因不可抗力發生,而妨礙到債權人主張其權利」,wiki有舉一個例子:etwa wenn durch Lawinenkatastrophe alle Kommunikationsmöglichkeiten abgeschnitten sind.
§ 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen 消滅時效因家庭和類似原因而停止
(1) Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt für Anspruche zwischen
配偶間的請求權消滅時效,於婚姻關係存續中停止。下列請求權,亦同
1. Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht,
同性生活伴侶間的請求權,但以同性生活伴侶關係存續為限;
2. dem Kind und
a) seinen Eltern oder 子女與父母間的請求權,或
b) dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteils bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes, 子女與父母一方的配偶/同性生活伴侶間的請求權,直到該子女年滿21歲為止;
3. dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses,
監護關係存續期間,監護人和被監護人之間的請求權,
4. dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsverhältnisses und
看護關係存續期間,被看護人和看護人之間的權求權,
5. dem Pflegling und dem Pfleger während der Dauer der Pflegschaft.
照顧存續期間,被照顧人和照顧人之間的請求權。
Die Verjährung von Ansprüchen des Kindes gegen den Beistand ist während der Dauer der Beistandschaft gehemmt.
子女對輔佐人的請求權消滅時效,於輔佐存續期間中停止。
(2) § 208 bleibt unberührt.
第208條不受影響。
1. Lebenspartner 雖然字面上沒有「同性」生活伴侶的意思,但德國『關於已登記的同性生活伴侶關係的法律Lebenspartnerschaftsgesetz』第1條第1款第1句即曰:(eingetragene) Lebenspartner 專指已登記的同性生活伴侶,而不包括已結婚的男女和尚未結婚的異性同居者。
2. die Vormundschaft 監護:der Vormund (監護人)、das Mündel (被監護人)。
2-1 Vormundschaft und Pflegschaft (就叫它「照顧」好了): Die Vormundscahft ist von der Pflegschaft zu unterscheiden, die nur den Schutz eines begrenzten (受限制的) Kreises (領域) von Angelegenheiten (事件) zum Gegenstand (標的) hat. Stellt man sich die elterliche Sorge als Kuchen vor, so umfasst eine Vormundschaft den gesamten Kuchen, also die Vermögenssorge und die Personensorge (§1631). Eine Pflegschaft bezieht sich dagegen nur auf einzelne Stücke des Kuchens, zum Beispiel die Gesundheitssorge oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht。「監護」像一整個蛋糕,包括所有財產及人身的照顧,但「照顧」只是其中一片蛋糕,限制在某特定事件。
2-2 Vormundschaft und Betreuung (我要叫它「看護」): Eine Vormundschaft über Volljährige, wie sie früher im Falle einer Entmündigung eintrat, gibt es in Deutschland nicht mehr. An ihre Stelle ist seit dem 1. Januar 1992 das Rechtsinstitut der rechtlichen Betreuung getreten (§§1896-1908 i)。對成年人所為之監護,在修法後改由法定機構實施「看護」。
3. die Betreuung 看護(§§1896-1908k):Das Rechtsinstitut der rechtlichen Betreuung wurde in Deutschland durch das am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesety geschafften. Unter Betreuung wird die rechtliche Vertretung (法定代理人) verstanden und nicht eine Sozial- oder Gesundheitbetreeung. Die rechtliche Betreuung ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft (虛弱) getreten und geht über sie deutlich hinaus. Sie ist im Wesentlichen in den §§1896ff. des BGB geregelt.
4. die Pflegschaft 照顧 (§§1909-1921):
4-1. Die Pflegschaft ist ein Instrument im deutschen Rechtssystem, das geschaffen wurde, um bei einem konkreten Bedarf einer oder mehrerer natürlicher Personen einen gesetzlichen Vertreter zu bestellen, der für den oder die Betroffenen handeln kann, wenn diese selbst nicht in der Lage sind, ihre Interessen wahrzunehmen, bzw. ein bereits vorhandener gesetzlicher Vertreter (z.B. wegen eines Insichgeschäfte) von der Vertretung ausgeschlossen ist.
4-2. Allen Pflegschaften gemein ist der Fürsorgecharakter des Rechtsinstituts, welches dafür sorgen soll, dass die Rechte des Betroffenen durch einen Pfleger wahrgenommen werden. Ein gerichtlich bestellter Pfleger sit in dem Bereich, für den er bestellt wurde – seinem Aufgabenkreis – der gesetzliche Vertreter des Betroffenen.
4-3. Die Pflegschaft ist grundsätzlich imi deutschen BGB unter §§1909 ff und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt.
5. die Beistandschaft 輔佐 (§§1712-1740):
5-1 Ein Beistand ist eine Person oder eine Institution, die Menschen in mündlichen Verhandlungen, Verwaltugns- oder Verfahrensvorgängen Hilfe und Unterstüzung bietet. In vielen Rechtssystemen und –gebieten ist ein Beistand vorgesehen, um in Verwaltungsverfahren Betroffenen eine Person des Vertrauens an die Seite zu geben.
5-2 Eiin Beistand ist jedoch kein Bevollmächtigter, er hat keine Vertretungsfähigkeit. In Gesprächen gelten seine Ausführungen als vom Beteiligen gesat, sofern dieser nicht unmittelbar widerspricht Sozialgerichtsgesetz (SGG) §73 Absatz 5.
6. beruhen: sich auf etwas gründen, stützen; seinen Grund, seine Ursache in etwas haben; basieren. 和berühren: 觸及、摸到/提及、涉及: (mit der Hand) einen Kontakt herstellen; anrühren, ohne fest zuzufassen; streifen/ kurz erwähnen: ein Thema berühren; diese Angelegenheit wurde im Gespräch nicht berühren. 拼法很像,但意思不一樣。(復習§199)