The Way in 2017

第39天

Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung 消滅時效的法律效果

§ 214 Wirkung der Verjährung 消滅時效的效力

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

消滅時效完成後，債務人有權拒絕給付。

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

為了滿足時效完成的請求權所為之一切給付，不得要求返還，既使不知請求權時效完成而為之給付，也不得要求返還。債務人以合約承認該債務，或提供擔保者，亦同。

1. Rechtsfolgen是「法律效果」，而 die Wirkung是「效力」。

2. Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. 沒什麼事，純粹想重覆這一句話！

3. das Geleistete (為什麼這用Leistung？是不是特別指「已給付的所有東東」), 有一個片語來形容它「zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs」：為了滿足該時效完成的請求權所為之一切給付。

4. ein vertragsmäßige (§92參照~~mäßig 為後綴，有：以…方式的、按照…的、根據…的之意思) Anerkenntnis (承認)。

5. 我民法第144條與本條相同，可以參考一下。

§ 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung 消滅時效完成後的抵消和留置權

Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.

於請求權時效未尚完成時，已可主張抵消或拒絕給付者，消滅時效的完成，不排除該抵消和對留置權的主張。

1. die Aufrechnung (§204 出現過)抵銷；die Zurückbehaltung 是「留置」。

2. 主詞(die Verjährung)、動詞(ausschließen nicht)、受詞(die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts)。

3. 條件是：der Anspruch war nicht noch verjährt in dem Zeitpunkt:

3-1 erstmals aufgerechnet werden konnte; oder

3-2 die Leistung verweigernt werden konnte.

§ 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen 被擔保之請求權的消滅時效效力

(1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.

抵押權、船舶抵押權或質權所擔保的請求權之完成消滅時效，不妨礙權利人就被設定負擔的標的求償。

(2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der Rücktritt vom Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verjährt ist.

為擔保請求權而被取得的權利，不得以時效完成為由請求再轉讓回去。所有權被保留的，即使被擔保的請求權已時效完成，也可以解除合同。

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen.

第1款和第2款，不適用於利息和其他定期給付的請求權消滅時效。

1. 所謂「gesicherten」Ansprüche，指ein Anspruch, für der eine Hypothek (抵押權), eine Schiffshypothek (船舶抵押權) oder ein Pfandrecht (質權) besteht。

2. seine Befreidigung aus ........ suchen 從…尋求滿足~~~就是，就…求償啦！

3. verschaftten = to get，所以ein Recht ist verschaftt worden。

4. vorbehalten ist 「被保留」(er behält sich das Recht vor, weitere Mitarbeiter heranzuziehen; ich behalte mir vor, noch Änderungen anzubringen)，這裡指拿來設定抵押權、船舶抵押權或質權的物，其所有權被保留下來。

5. Rücktritt vom Vertrag (§§346-354)