第38天
§ 212 Neubeginn der Verjährung 消滅時效重新開始
(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn
有下列情形之一者,消滅時效重新開始:
1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
債務人向權利人以分期付款、支付利息、提供擔保或以其他方式承認請求權時,
2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.
法院或行政機關實施執行行為,或接受該等行為之申請時。
(2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.
債權人申請執行行為或執行行為因欠缺法定要件而被廢止時,消滅時效不因該執行行為而重新開始。
(3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.
實施執行行為的申請未獲准許,或申請在執行行為之前被撤回,或已實行了的執行行為被依照第2款廢止的,由實施執行行為的申請導致的消滅時效重新開始進行,視為未發生。
1. 『債法現代化法』自2002年1月1日施行後,民法中的Unterbrechung der Verjährung (消滅時效中斷)就被Neubeginn der Verjährung (消滅時效重新開始)取代了。
2. Abschlagzahlung (分期付款), Zinszahlung (支付利息), Sicherheitsleistung (提供擔保)。
3. behördlich (adj.) 政府的、官方的: amtlich, die Behörde betreffend, vonseiten der Behörde: auf behördliche Anordnung; behördlich genehmigt. 另外,vornehmen 指「把…往前挪」---->「實施、實行」。
4. infolge (Präp + Gen.) = as a result of, due to, because of.
5. 第2款規定,有兩種情形是「重新開始infolge einer Vollstreckungshandlung」的例外:
5-1 die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers (由權利人申請的執行);
5-2 wegen die Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird. (執行行為因欠缺法定要件而被撤銷)。
6. 第3款規定,又有三種情形是「重新開始durch den Antrag auf Vornahme einer Vorllstreckungshandlung」的例外:
6-1 dem Antrag nicht stattgeben wird (申請未獲同意); oder
6-2 der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurücknehmen wird (申請在執行前被撤回); oder
6-3 die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird .
§ 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen其他權求權消滅時效的停止、不完成和重新
Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.
消滅時效的停止、暫不完成和重新開始,對相同原因而發生,且可選擇性地併存或代替該項請求權的其他請求權。
1. demselb (指示代名詞): (當adj.)同一的、相同的、同樣的;(也可以當Nomen)指前面所說的人或物,代替er, sein, dieser。
2. wahlweise (adv.可選擇的) nach eigener Wahl: das Regal gibt es wahlweise in Eiche oder Kiefer)
3. gelten auch für Ansprüche, aus demselben Grunde
3-1 die wahlweise neben dem Anspruch sind, oder
3-2 an seiner Stelle gegeben sind.