The Way in 2017

補點前面的

§12 Namensrecht 姓名權

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann er Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

權利人的姓名使用權為他人所爭執，或權利人的利益因他人不經授權使用同一姓名而受侵害的，權利人可以請求該他人除去侵害。有繼續受侵害之虞的，權利人可以提起不作為之訴。

1. etw. berechtigt (j-n) zu etw.=etw. gibt j-m das Recht, etw. zu tun. 英文可以說是 to qualify，也就是說，某事/某人給了他去作某事的正當性、合法性（好難解釋喔！）。這裡dem Berechtigten當名詞用，指有「權」使用這個名字的這個「權」。覺得怪怪的，因為das Recht跟dem Berechtigten是不是有重覆到意思，不能只寫das Recht zum Gebrauch eines Namens嗎？！還是說，dem Berechtigten有權利的這個「人」，因為它好像是用G格耶？那麼就會變成：「權利人合法使用名字的權利被否認…」。

2. bestritten是bestreiten的p.p.意思是：sagen, dass eine Feststellung, Aussage.. nicht wahr ist.即「否認」。

3. (zu etw.) unbefugt = ohne das Recht zu etw., 是形容詞，所以unbefugt den gleichen Namen gebraucht 無權使用相同的名字。

4. die Beseitigung (beseitigen是它的動詞)，有排除、除去之意。

5. die Beeinträchtigung (beeinträchtigen是它的動詞)，有侵害之意。而Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit就是對人格權的侵害。

6. die Unterlassung，etw. unterlassen(它的動詞) =etw absichtlich nicht (mehr) tun，感覺像是「有意地不作某事」。而法律詞典解釋，Unterlassender即指不作為犯。

7. klagen 簡單地說to complain~。

8. 這條有些像民法的所有權人的物上請求權，就是對無權占有或侵奪可請求返還，對妨害可請求除去，有妨害之虞可請求防止」的邏輯，所以囉：「他人無權使用某個名字，使有權利使用這個名字的人的權利遭到否認，或權利人使用這個名字利益受到侵害，權利人得要求他人除去侵害。更進一步，若有被侵害的危險，權利人甚至可要求他人停止該行為。」

§13 Verbraucher * 消費者

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder iher gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zu gerechnet werden kann.

消費者，指既非以其營利活動為目的，也非以其獨立的職業活動為目的而締結法律行為的自然人。

*Amtlicher Hinweis: Diese Vorschriften dienen der Umsetzung der eingangs zu den Nummern 3, 4, 6, 7, 9 und 11 genannten Richtlinien.

1. weder.....noch = neither.....nor.

2. gewerbliche, selbständigen beruflichen Tätigkeit zu gerechnet werden kann是兩個除外的情況。

§14 Unternehmer * 企業(經營者)

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder ein rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

企業，指在從事其營利活動或獨立的職業活動中締結法律行為之自然人、法人或有權利能力的合夥。

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist ein Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

有權利能力的合夥，指有能力取得權利和負擔債務的合夥。

*Amtlicher Hinweis: Diese Vorschriften dienen der Unsetzung der eingangs zu den Nummern 3, 4, 6, 7, 9 und 11 genannten Richtlinien.

1. die Personengesellschaft合夥，詳細的說明在第2項。

2. ausstatten (配備、供給、賦予，這裡是“賦予能力“mit der Fähigkeit ausgestattet ist): bestimmten Zwecken entsprechend vollständig mit etwas versehen, ausrüsten: jmdn. mit Geldmitteln, mit Vollmachten ausstatten; sie ist mit großen Fähigkeiten ausgestatten (hat große Fähigkeiten).

3. erwerben(獲得、取得、羸得): durch Arbeit, Tätigsein erlangen, in seinen Besitz bringen.

4. Verbindlichkeit einzugehen

§§15 bis 20 (weggefallen)