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與社團解散有關一些條文:

§38 Mitgliedschaft 會員資格

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.

會員資格不可轉讓或繼承。因會員資格而生之權利,不得由他人行使。

1. übertragbar (übertragen) 轉讓;vererblich (vererben) 繼承。

§39 Austritt aus dem Verein 退出社團

(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

社員有退出社團的權利。

(2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahr oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen.

可以章程規定:退社僅得於事務年度終了時,或於通知終止期間屆滿後為之;通知終止期間最長可達2年。

1. zu .... berechtigt sein 對…有權利、有…的權利。

2. die Kündigung, -en (解約通知、解雇通知) Lösung eines Vertrages, Miet-, bes. Arbeitsverhältniesses: eine fristlose, ordnungsgemäße Kündigung; Kündigungen aussprechen, zurücknehmen, annehmen, anfechten.

3. zulässig (尤其指法律上:容許的、許可的) zugelassen, erlaubt: eine zulässige (Höchst)menge; eine zulässige Höchstgeschwindigkeit; etwas ist rechtlich (nicht) zulässig.

§40 nachgiebig Vorschriften 任意規定

Die Vorschriften des §26 Absatz 2 Satz 1, des §27 Absatz 1 und 3, der §§28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von §34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden.

章程另有規定時,不適用第26條第2款第1句、第27條第1款、第3款、第28條、第31a條第1項第1句和第32、33、38條的規定。

1. nachgiebig (adj.) 軟的、可繞性/順從的、遷就的、好商量的。

2. Absatz (Abs.) =項,Satz =句。

3. §26 Absatz 2 Satz 1 (Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten).

4. §27 Absatz 1 (Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.) und 3 (Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§664 bis 670 entsprechende Anwendung.)

5. §31a Abs. 1 Satz 2 (Satz 1 gilt auch für die Haftung gegen über den Mitgliedern des Vereins有關董事會成員的責任)。

6. §32 (Mitgliederversammlung; Beschlussfassung).

7. §33 (Satzungsänderung).

8. §38 (Mitgliedschaft).

9. §34 (Ausschluss vom Stimmrecht).

複習一下唄!

§41 Auflösung des Vereines 社團的解散

Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt.

社團可由社員大會決議解散。除章程另有規定外,解散社團的決議,應有出席社員的3/4多數的同意。

1. durch Beschluss der Mitgliederversammlung auflösen 透過社員大會決議來解散(社團)。

2. eine Mehrheit von drei Vierten der abgegebenen Stimmen (出席人數) 3/4的多數決。

§42 Insolvenz 破產

(1) Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Messe abgewiesen worder ist, aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben, so kann die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließen. Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nicht rechtsfähiger Verein fortbesteht; auch in diesem Falle kann unter den voraussetzungen des Satzes 2 die Fortsatzung als rechtsfähiger Verein beschlossen werden.

社團因破產程序開始,並且依決議(使破產程序因缺乏資產而被駁回之決議)的確定而解散。根據債務人的申請而使破產程序停止,或在認可破產方案(其預先擬定社團存續者)後廢止破產程序者,社員大會得做出社團繼續存在的決議。章程可以規定:社團於破產程序開始時,作為無權利能力的社團繼續存在;於此情形,也可以按照本款第2句的要件做出作為有權利能力的社團繼續存在的決議。

(2) Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.

於破產或負債累累的情況下,董事會應申請開始破產程序。遲延提出申請時,與有過錯的董事會成員,對因此而發生的損害向債權人負責;董事會成員為連帶債務人。

1. 第一項很長,分成三部分來看:第一部分Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insovenzverfahrens mangels Messe abgewiesen worder ist, aufgelöst.

1-1 auflösen (有解開、使鬆開之意,引伸為解散、廢除): 1. (in einer Flüssigkeit) zerfallen, zergehen lassen: Tabletten in einem Glas Wasser auflösen; der Zucker hat sich aufgelöst; aufbinden: ich löste mir das Haar auf; mit aufgelösten Haaren. 2. Nicht länger bestehen lassen: einen Geschäft, das Parlament, eine Versammlung, einen Vertrag auflösen; einen Zug von Demonstranten auflösen; die Ehe wurde aufgelöst (geschieden).

1-2 die Rechtskraft (法律判決的確定效力): Unanfechtbarkeit(無可爭辯) einer gerichtlichen (oder behördlichen) Entscheidung: das Urteil erhält, erlangt Rechtskraft.

1-3 mangels (Prät. mit Gen)由於缺乏…;除非有…: aus Mangel (缺乏、不足) an.

1-4 die Masse, -n = asset。

1-5 abweisen(拒絕、駁回): jmds. Angebot, einen Antrag, eine Klage abweisen.

2. 第二部分:Wird das Verfahren auf Antrag(申請) des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung(認可) eines Insolvenzplans, der(指Insolvenzplan) den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben(廢止,指破產程序於破產計劃被認可後被廢止), so kann die Mitgliederversammlung(社員大會) die Fortsetzung(繼續) des Vereins beschließen(作出…決議).

2-1 auf ....... einstellen (放置、安置/中止、停止);

2-2 Bestätigung (認可、承認/證明文件、證明書): das Bestätigen; Bescheinigung, mit der etwas bestätigt(證明、證實、批准、認可) wird: seine Bestätigung als neuer Botschafter vorlegen;

2-3 fortbesehen (永存、繼續存在) nach wie vor bestehen: die alten Verhältnisse bestanden fort,der Fortbestand 是它的名詞;

2-4 vorsieht 是vorsehen的變化,指存續的社團所「預先擬定」的破產計劃;

2-5 die Fortsatzung 繼續、延續;

3. 第三部分:Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass (後面細說可用章程規定的是…) der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (在破產開始的情形下) als nicht rechtsfähiger Verein fortbesteht (以無權利能力的社團之狀態繼續存在); auch in diesem Falle (指前面說過,在破產開始的情形下) kann unter den voraussetzungen des Satzes 2 die Fortsatzung als rechtsfähiger Verein beschlossen werden.

4. 對於Insolvenz該譯作「支付不能」或「破產」,德文另有Konkurs一字(舊有的破產法),這個我就不討論啦!還有,第一句有點怪怪的,那個und mit 不知該如何解讀?

5. die Zahlungsunfähigkeit 無支付能力,它的形容詞是zahlungsunfähig。die Überschuldung 「負債累累」!好生動喲!所以,第二項第一句是說,在兩種情況下(im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung),董事會應申請開始破產程序。

6. verzögern (使延遲、把…推遲、拖延): hinauszögern: der strenge Winter hat die Baumblüte um drei Wochen verzögert.

7. 第二項第二部分基本架構是:...... die Vorstandsmitglieder(, denen ein Verschulden zur Last fällt,) den Gläubigern für den (darau entstehenden) Schaden verantowrtlich.

7-1 Verschulden 過錯,包括故意(Vorsatz)、過失(Fahrlässigkeit);

7-2 die Last, -en = burden, load, weight;

7-3 der Gläubiger, -n 是「債權人」;

8. haften 黏著、粘貼/擔保、保證:

9. Gesamtschuldner 連帶債務人。

§43 Entziehung der Rechtsfähigkeit 權利能力的剝奪

Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

其權利能力以授權為依據的社團,追求章程所規定以外的目的者,可以剝奪其社團之權利能力。

1. entziehen

1-1 von jmdm. wegziehen: sie entzog ihm ihre Hand.

1-2 nicht länger geben oder zuteil werden lassen; jmdm. wegnehmen.

1-3 nicht länger zur Nutzung überlassen: jmdm. den Führerschein, das Sorgerecht, die Konzession entziehen.

1-4 von etwas fern halten: jmdn., etwas jmds Kontrolle entziehen.

§44 Zuständigkeit und Verfahren 管轄權和程序

Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach §43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.

依第43條規定剝奪(社團的)權利能力者,其管轄權和程序依社團住所地之法律規定。

1. 認識個新字兒:Zuständigkeit「管轄權」,zuständig是「主管的」。

§45 Anfall des Vereinsvermögens 社團財產的歸屬

(1) Mit der Auflösung des Vereins oder der entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmen Personen.

社團被解散或被剝奪權利能力時,社團財產歸屬於章程指定之人。

(2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfalberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.

可以章程規定:由社員大會或其他社團機關之決議確定歸屬權人。非以營利為目的之社團,即使無此種(章程)規定,社員大會也可以將財產分派給公共財團或機構。

(3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitlieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hatte.

歸屬權人未確定,且依章程規定社團專為社員利益存在者,財產由在解散或被剝奪權利能力時現存之社員平均分配;其他情況,歸屬於社團所在地之國庫。

1. .... fällt das Vermögen an die (in der Satzung bestimmen) Personen.

1-1 Anfall找不到相關的意思,但是條文中的用法是 fällt .(etwas).. an ..(jmdn)...

1-2 das Vermögen可以是ability, 也可以是property,這裡當然是指後者。

2. vorschreiben

3. der Zweck ist nicht auf (einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb經濟性的營業) berichtet。

4. so kann ...... auch ohne eine solche Vorschrift (應是指前段durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmte Vorschrift) das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.

4-1 die Stiftung, -en: (Rechtsspr.) Schenkung, die an einen bestimmten Zweck gebunden ist, durch die etwas gegründet, gefördert wird: eine private, öffentliche, staatliche, wohltätige Stiftung; eine Stiftung an jmdn. machen; er erhält Geld aus einer Stiftung.

4-2 die Anstalt, -en (institution, organization).

4-3 zuweisen (分派、指派 allocate, assign) jmdm. eine Arbeit, eine Wohnung zuweisen; der Staat hat die ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. 但是,光是weisen卻有「指(方向);驅趕」之意。

5. 第三項看來簡單,其實也不難!fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, (wenn der Verein nach der Satzung ausschließlichden Interessen seiner Mitglieder diente依章程,社團專為社員利益而存在), an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen(指Landes) Gebiet der Verein seinen Sitz hatte.

5-1 vorhanden (現存的) existierend, als existierend feststellbar: Schlafsäcke(睡袋), soweit vorhanden, bitte mitbringen.

5-2 der Fiskus, Fiskusse (Fisken): Staat als Eigentümer des Staatsvermögens; Staatskasse: der Fiskus als Empfänger(接收者、受領者) der Steuern.

§46 Anfall an den Fiskus 歸屬於國庫

Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwcken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden.

社團財產歸屬於國庫者,準用關於歸屬於作為法定繼承人的國庫的遺產的規定。國庫必須盡可能以符合社團目的的方式使用該財產。

1. gesetzlichem Erben(繼承) anfallende Erbschaft(遺產)。(我想偷懶)

2. tunlichst = 盡可能的。

3. in einer (den Zwcken des Vereins entsprechenden) Weise zu verwenden 以…方式使用。

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