目前分類:德民 v.s. 我民 (38)

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第30天

Abschnitt 4 Fristen, Termine 期間、期日

我民法第一篇的第五章也是同樣的主題,但我民法只有六條,而德民法有八條。這章的規定雖然有些看來像廢話,例如一月指三十日、一年三百六十五日,但實際運用上卻很有用,畢竟法律規定的日期,少一日就是少一日,效果差極大,所以日期怎麼計算就非常重要了。

§ 186 Geltungsbereich 本章的適用範圍

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第6天

§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 法定代理人的允許

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

未成年人的意思表示,除使其純獲法律上利益者外,必須得到其法定代理人的允許。

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第5天

Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte 法律行為

Titel 1 Geschäftsfähigkeit 行為能力

§ 104 Geschäftsunfähigkeit 無行為能力

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第4天

§ 101 Verteilung der Früchte 孳息的分配

Ist jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein anderes bestimmt ist:

除另有規定外,有收取到一定時間為止或自一定時間起的孳息的權利之人,取得下列範圍內的孳息:

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第3天

§ 97 Zubehör 從物

(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.

從物為一動產,其不屬於主物的成分,而服務於主物的經濟目的為其用法,且與主物處於與該用法相應的空間關係中。某物在交易上不被視為從物者,則不是從物。

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第2天

§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache 物的重要成分

Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

凡物的成分,不毀損或改變其中之一的本質即無法互相分離者(重要成分),不得成為特別權利的客體。

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最近在HBO看到Julie & Julia

一股衝動,決定來個Carola / BGB Project

目標:在100天內,看完BGB Buch 1,共240條條文。(本來的豪情壯志是在一年內看完全部2385條條文,但念頭才出現,就馬上被自已否決了,光聽就覺得一定會半途而廢,搞不好連半途都到不了!) 

 先跳過Abschnitt 1 Personen, 直接從Abschnitt 2 Sachen und Tiere 繼續:

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還在講董事會~~

§64 Inhalt der Vereinsregistereintragung 在社團登記簿上登記的內容有…

Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung des Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.

登記時,必須在社團登記簿上記載社團的名稱和所在地、章程的制定日期和董事會成員及其代表權。

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Kapitel 2 Eingetragene Vereine 已登記社團

§55 Zuständigkeit für die Registereintragung 登記簿登記的管轄權

Die Eintragung eines Vereins der in §21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.

依第21條規定種類之社團,其登記應於該社團所在地之管轄區法院的社團登記簿上為之。

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沒想到注意力一轉到別的事上,就又過了二個月沒發文了!前兩天拜訪人數居然爆炸到45人,再度燃起俺的熱血!when you're walking through the hell, keep walking ! 殺殺!

§50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation 社團清算之公告

(1) Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt.

解散社團或剝奪其權利能力,應由清算人公告。在公告中,應催告債權人申報其請求權。公告應使用章程(為公告für Veröffentlichungen而)指定的報紙為之;無此種報紙時,用指定用來發布社團所在地轄區的區法院的公告的報紙為之。刊登或第一次刊登後經過2天,公告視為生效。

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三條與「清算Liquidation」有關的條文

§47 Liquidation 清算

Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation staatfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

社團財產不歸屬於國庫者,應進行清算,但就社團財產已開始破產程序者,不在此限。

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與社團解散有關一些條文:

§38 Mitgliedschaft 會員資格

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.

會員資格不可轉讓或繼承。因會員資格而生之權利,不得由他人行使。

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與社員大會Mitgleiderversammlung有關的條文

§32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung 社員大會;決議

(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wir. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

社團事務不能由董事會或社團的其他機關處理者,以社員大會之決議處理。為使決議有效,必須在召集時述明議題。決議時,以社員的多數意思為準。

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快馬加一鞭

§24 Sitz 所在地

Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.

除另有規定外,社團執行管理的地方視為社團的所在地。

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補點前面的

§12 Namensrecht 姓名權

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann er Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

權利人的姓名使用權為他人所爭執,或權利人的利益因他人不經授權使用同一姓名而受侵害的,權利人可以請求該他人除去侵害。有繼續受侵害之虞的,權利人可以提起不作為之訴。

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接下來是有關「自然人的住所」的規定,因為住所是決定管轄權、清償地、票據權利行使地等等的重要因素,也就有必要好好交代一番。

§7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

(1)  Wer sich an einem Ort ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.

(2)  Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

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第一章權利主體(Abschnitt 1 Personen)可分成二節:

第一節(Titel 1)條規定自然人、消費者、企業;第二節(Titel 2)則是規定法人。

Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

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法律,也學德文,超好奇德文寫得法條是什麼樣子?!
來囉,一腳踏進德國民法典2300多條裡,就像當初一頭栽進法律,第一堂的老師說得一針見血:「法律,是一條漫長又孤獨的

像我們民法典有「篇、章、節、條、款、項」一樣,德國是用Buch, Abschnitt, Titel, Untertitel, Kapitel, Unterkapitel。德國民法典Burgerliches Gesetzbuch (BGB)類似我們的民法,也分為五篇,分別是:

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